Am Ende verlierst immer Du – Neue Mindestlohngesetzgebung in Deutschland

“Wer würde gewinnen? Ein Stock oder 1000 US Marines? – Man braucht doch nur einen Marine um den Stock zu zerbrechen. Ehrlich mal, Was zur Hölle? – Doch dann hast du zwei Stöcke. Stock gewinnt jedes mal” [1]
Ab dem 01.01.2015 tritt in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Bereich “Soziale Gerechtigkeit” eine neue Mindestlohnregelung in Kraft;

Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. 3,7 Millionen Menschen werden davon profitieren.  [2]

Zu dem Thema Mindestlohn allgemein habe ich bereits in einem anderen Artikel argumentiert, hier werde ich speziell auf den Einfluss eingehen, den der Mindestlohn (auch bereits im Vorfeld) auf Deutschland hat und untersuchen, inwieweit sich die Situation entwickeln wird.

Aber zunächst, was zur Hölle hat der obrige 4chan-Post [3] mit dem neuen Mindestlohn in Deutschland zutun?

Dieses Bild impliziert einen Kampf der Logik, wo jeder rational denkende Mensch glauben würde, man wäre verrückt wenn man sich auf die Seite des “sticks” stellen würde. Doch die Argumentationen für den Stick ergeben in sich selbst Sinn; es wird eine Art künstliche Logik herbeigeführt ( ähnlich wie bei der sogenannten “Troll Science” [4]) um so den Anschein von Logik und Nutzen herbeizuführen; ähnlich wie bei dem Mindestlohn.

Somit schützt der Mindestlohn Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Wunderschön hört sich es an; die Regierung verpflichtet Unternehmen dazu einen gewissen Lohn zu zahlen und die armen Mitarbeiter müssen nicht mehr länger vom Staat unterstützt werden und können endlich ein “lebenswertes” Leben genießen.

Das Problem ist, das diese “Ponyhof”-Phantasien der Bundesregierung nicht einfach auf ein Wirtschaftssystem draufgeklatscht werden können, ohne genau die Jobs zu zerstören, die eigentlich durch den Mindeslohn so rentabel gemacht werden sollten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht über die Situation in Deutschland als würden wir vor einer riesigen sozialen Ungerechtigkeit stehen (womit der Staat selbst natürlich mit seiner Besteuerung kein Teil beiträgt) welche nur so nach Erneuerung schreit: “Fleißig, billig, schutzlos, das ist doch bisher die Realität für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, und damit ist jetzt Schluss.” [5]

Durch einen Mindestlohn werden keinerlei soziale Probleme behoben; es wird hier nur wieder der “Klassenkampf” zwischen “Arm und Reich” herbeigerufen, in welchen die Unternehmer die Arbeiter ja so stark unterdrücken und ihnen den geringstmöglichen Lohn zahlen. Das ist sozialistische Ideologie und sollte nicht als Grundlage für eine Gesetzesänderung dienen.

Wirtschaftlicher sieht das schon  Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

“Höhere Löhne bedeutet immer auch, dass die Dienstleistung oder das Produkt, das damit erwirtschaftet wird, teurer werden wird. Das heißt, aus unserer Sicht wird es Regionen und Branchen geben, in denen dann auch die Arbeitslosigkeit zunehmen wird.”

Eine dieser Branchen wird auf jeden Fall die Taxi-Industrie sein,

“Ein Großteil der Fahrer lehnt den neuen Mindestlohn ab, sie befürchten Gewinneinbußen. Gerade kleinere Unternehmen könnten unter den 8,50 Euro leiden – und ihre Fahrer schwarz beschäftigen.” [6]

Achso, jetzt kommt auch langsam die Idee auf , dass es Bereiche gibt, in denen dieser Lohn einfach nicht gezahlt werden kann und die Personen dann eben schwarz angestellt werden müssen.

Aber natürlich hat der Staat auch hierfür eine seiner Lieblingslösungen parat: Kontrollen.

“Wichtig ist gerade zu Beginn der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, Wildwuchs gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir haben da als IG BAU große Erfahrung. Sie müssen wirklich zu Beginn dafür sorgen, dass flächendeckend kontrolliert werden kann.” , so Robert Feiger, der Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar Umwelt.

Ganz ideologisch werden also die Probleme der Gesetzgebung gar nicht wirklich beachtet und man winkt direkt mit dem Gewaltmonopol zur Umsetzung dieses Gesetzes, da man sich im Vorhinein sicher ist, das dieser Mindestlohn teilweise nicht umgesetzt werden wird.

Zurück zum Taxifahren, welches nun wahrscheinlich innerhalb des ersten Quartales von 2015 20 bis 25 Prozent teurer werden wird, berichtete der Präsident des Branchenverbandes BZP, Michael Müller. [7]

Nun werden sich wohl einige Kunden überlegen, ob es doch nicht Alternativen dazu gibt, wie z.B. der Privatanbieter UberPop, bei welchen Privatpersonen per App dir eine Taxifahrt zu 80% des Durchschnitttarifs ermöglichen. Und das war vor dem Mindestlohn, was einen Preisunterschied von möglicherweise bis zu 45% bedeuten könnte. (Wenn die Personen als Einzelunternehmer auftreten) [8]

Doch auch weitere Branchen und Personengruppen sind dabei natürlich betroffen, wie zum Beispiel die Gastronomiebranche, welche bereits in Deutschland wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation angeschlagen ist.

Nach Auffassung von Altmann, der bei der IHK auch für Standortfragen verantwortlich ist, dürfte der Lohnzuwachs unterm Strich vor allem viele Jobs kosten. „Wenn die Pizza und das Bier teurer werden, gehen die Leute seltener ins Restaurant. Und dann braucht man weniger Mitarbeiter.“ 46,4 Prozent der Betriebe befürchten ihm zufolge, künftig mit weniger Mitarbeitern auskommen zu müssen. „In keiner anderen Branche sind die Sorgen so groß.“ [9]

Nun wird natürlich wieder befürchtet, das auch hier viele Mitarbeiter schwarz arbeiten müssen: die Lösung des Staates wieder einmal; Kontrollen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): In der Antwort ihres Hauses wird angekündigt, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll 2015 im Hotel- und Gaststättengewerbe besonders genau hinsehen werde. [10]

Einer der letzen größtenteils betroffenen Bereiche wird der Einzelhandel sein;

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Kleinbetriebe und Läden in strukturschwachen Regionen müssten Arbeitsplätze abbauen oder gar schließen, warnt HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Besonders Mini-Jobs, die in der Branche etwa 30 Prozent ausmachten, würden einem Mindestlohn von 8,50 Euro zum Opfer fallen.

Es ist wieder feinste Etatistenlogik; zu glauben sie könnten mit ihrem Zauberstab namens Staat rumwedeln und wirtschaftliche Zusammenhänge und Tatsachen verändern.

Der normale Konsument wird bei steigenden Dienstleistungskosten sich fragen, wie oft und in welcher Weise diese überhaupt noch nötig sind. Wenn der Friseur nun teurer wird, geht man halt seltener, bei einem teureren Taxi nimmt man halt den Bus und versucht es dringlichst zu vermeiden genau diese Dienstleistungen zu nutzen, die durch dieses Gesetz ja geschützt und “gerettet” werden sollen.

Was diese Änderung nun Schlussendlich bringt kann man nicht sagen; aber die Vorstellung das hierdurch irgendwelche Vorteile für den Verbraucher bzw den Arbeiter entstehen ist relativ gering. Der Verbraucher hat mit Preiserhöhungen und weniger Serviceleistungen zu kämpfen und dem Arbeiter drohen Entlassungen.

Letzten Endes wäre es vielleicht besser die Steuerlast des Arbeitergeber zu reduzieren wodurch eher mehr von dem “wirklichen Gehalt” an den Arbeiter zahlen kann. Der Staat arbeitet natürlich in genau die entgegengesetzte Richtung und setzt auf mehr Interventionismus und Regulierung. Wohin dies führt habe ich bereits in meinen anderen Artikel zum Thema Mindestlohn in den USA erläutert.

Eine weitere Änderung wird es für Praktikanten geben, dir älter als 18 sind und länger als 3 Monate ein Praktikum machen; diese müssen nun auch den Mindestlohn von 8,50 € erhalten; was wiederum bedeutet das viele Praktikumsstellen, die Personen zum Berufseinstieg verwenden, diesen möglicherweise verwehrt bleiben. Vertragsfreiheit ist hier nicht mehr zu erkennen. Vielmehr werden hier wieder die Menschen davon entmündigt, eigene Entscheidungen zu treffen. Wenn ich ein unbezahltes Praktikum in meinen Semesterferien zur Berufsvorbereitung machen will, warum sollte ich das nicht dürfen? Damit ich nicht von diesen bösen Chefs da oben ausgebeutet werde ? Das ist doch meine eigene Entscheidung und niemand zwingt mich dazu ein unbezahltes Praktikum zu machen. Und letzten Endes werden die Menschen auch wieder Wege um diese Regelung herum finden.

Wenn künftig die 8,50 Euro pro Stunde gelten, dürfte ein Praktikant je nach Wochenstunden bis zu 1400 Euro im Monat kosten. Für viele Unternehmen ist das zu viel, findet auch Professorin Anke Hassel. “Gerade für kleinere Firmen sollte man da Verständnis aufbringen“, sagt sie. [11]

Wenn sie noch mehr zum Thema Mindestlohn in Deutschland erfahren wollen, schauen sie mal bei wirtschaftlichefreiheit.de [12] vorbei; hier findet man einen weiteren sehr guten Beitrag zu diesem komplexen Thema.

Und bei der nächsten Diskussion denk an den “stick”; und das es bei manchen Menschen eben letzten Endes egal ist das du eigentlich Recht hast.

Axel Ziemann

[1] http://i3.kym-cdn.com/photos/images/newsfeed/000/887/945/2dd.jpg

[2] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/07/2014-07-03-mindestlohn-bundestag.html

[3] http://www.4chan.org/ Anmerkung: 4chan besitzt keine Archive oder Suchfunktion , jedoch impliziert http://knowyourmeme.com/photos/887945-4chan und das allgemeine Design des Bildes, das dieser Post von 4chan stammt.

[4] http://knowyourmeme.com/memes/troll-science-troll-physics

[5] http://www.deutschlandfunk.de/mindestlohn-alle-unzufrieden-ausser-nahles.769.de.html?dram:article_id=307474

[6] http://www.rbb-online.de/extra/2015/Jahresvorschau-2015/beitraege/mindestlohn-fuer-taxifahrer.html

[7] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/mindestlohn-taxifahren-wird-2015-teurer/11142708.html

[8] http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/uber-neue-preise-uberpop

[9] http://www.mz-web.de/wirtschaft/gastgewerbe-in-sachsen-anhalt-mindestlohn-macht-bier-und-pizza-teurer,20642182,27125300.html

[10] http://www.huffingtonpost.de/2014/06/02/minijobber-gastronomie-mindestlohn_n_5429663.html

[11] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-fuer-praktikanten-gefaehrdet-betriebspraktika-a-962404.html

[12] http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11716

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